Namensrecht

1. Namensschutz

1     Wird jemandem die Führung seines Namens bestritten, so kann er auf Feststellung seines Rechtes klagen.

2     Wird jemand dadurch beeinträchtigt, dass ein anderer sich seinen Namen anmasst, so kann er auf Unterlassung dieser Anmassung sowie bei Verschulden auf Schadenersatz und, wo die Art der Beeinträchtigung es rechtfertigt, auf Leistung einer Geldsumme als Genugtuung klagen.

3     Wer durch Namensänderung verletzt wird, kann sie binnen Jahresfrist, nachdem er von ihr Kenntnis erlangt hat, gerichtlich anfechten.

Das Namensrecht schützt

• Vorname und Familiennamen
• Pseudonym
• Firmen juristischer Personen des Privat- und öffentlichen Rechts

Das Namensrecht beinhaltet

• Gebrauchsrecht
• Ausschliessungsrecht.

Eine Anmassung setzt voraus:

• Verwechslungsgefahr
  • Tangierung der Kennzeichenkraft
  • Gefährdung der Unterscheidungskraft
• nach Verkehrsauffassung.

Stellt die Namensverletzung keine Namensanmassung im Sinne von ZGB 29 Abs. 2 dar, ist zu prüfen, ob sich der Verletzte nicht auf eine Persönlichkeitsverletzung nach ZGB 28 berufen kann.

Eine Namensklage setzt voraus:

• andauernde Anmassung und Bestreitung
• keine Frist
  • keine Verjährung
  • keine Verwirkung
• kein Rechtsmissbrauch
  • späte oder eben verspätete Geltendmachung könnte zur Annahme eines Rechtsmissbrauchs führen

• siehe ZGB 28c – 28f.

Der Namensträger kann klagen auf

• Feststellung seines Namensrechtes
  • Feststellungsklage (ZGB 29 Abs. 1)
• Durchsetzung seines Gebrauchsrechtes
  • Feststellungsklage (ZGB 29 Abs. 1)
• Unterlassung und/oder Beseitigung einer Namensanmassung, wenn nach Verkehrsauffassung einer Verwechslungsgefahr besteht
  • Unterlassungsklage (ZGB 29 Abs. 2)
    • Sie ist verschuldensunabhängig
• Geltendmachung von Schadenersatz- und Genugtuungsansprüchen
  • Klage gemäss den allgemeinen haftpflichtrechtlichen Regeln (OR 41 ff, OR 49)
    • Ein Verschulden des Beklagten wird vorausgesetzt
    • Beispiel: DJ Bobo; BGE 4C.141/2002